Am kommenden Wochenende wird sich die Schönecker CDU-Fraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung zur Beratung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Schöneck treffen. Nachdem man im letzten Jahr bereits zahlreiche, zum Teil schmerzhafte, Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD getroffen hatte, stehen nun erneut politische Diskussionen um finanzielle Weichenstellungen in Schöneck an.
"Während andere Kommunen nun unausweichliche Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung beschließen, haben wir diese mutige und sicherlich unpopuläre Entscheidung bewusst vor den Kommunalwahlen getroffen", erklärt Fraktionsvorsitzender Markus Jung, der darauf verweist, dass dennoch SPD und CDU wieder eine gemeinsame solide Mehrheit in den gemeindlichen Gremien erhielten. "Wir werden daher weiter für eine Sanierung des Gemeindehaushalts eintreten, damit wichtige Investitionen auch in Zukunft möglich sein werden“, so Jung. Die finanziellen Einschnitte aus den letzten Jahren hätten dabei Erfolg gezeigt. Der Haushalt der Gemeinde schließe im Entwurf mit einem leichten Überschuss ab, so dass aus Sicht der CDU keine weiteren Steuererhöhungen notwendig seien.
Kurzfristig werden bei wichtigen Investitionsmaßnahmen in Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen helfen. Insgesamt fast 400.000 Euro erhalte die Gemeinde Schöneck aktuell durch das Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG), berichtet die CDU. Dass es zwischen der CDU-geführten Landesregierung und dem RMV-Verkehrsverbund zudem zu einer Finanzierungsvereinbarung verbunden mit einer erheblichen Steigerung der Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gekommen sei, stärke zukünftig auch den Standort Schöneck, der von einer guten Qualität des Nahverkehrs abhängig sei.
Auch über eine mehrheitliche Entscheidung des Kreistags des Main-Kinzig-Kreises zeigte sich die Schönecker CDU sehr erfreut: auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll der Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2017 auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte verzichten. "Die Senkung der Kreisumlage führt zu einer Entlastung unseres Gemeindehaushalts und ist aus unserer Sicht auch mehr als geboten, da der Main-Kinzig-Kreis Haushaltsüberschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet hat", so Markus Jung, der auch CDU-Kreistagsabgeordneter ist. Umso unverständlicher sei dagegen, dass Landrat Pipa gegen diesen Beschluss des Kreistags Widerspruch eingelegt hat und der Kreistag nun erneut eine Entscheidung herbeiführen müsse. „Der Landrat hat eine wichtige Chance verpasst, die Kommunen finanziell zu entlasten, um so weitere Gebühren oder Steuererhöhungen auf Stadt- und Gemeindeverbandsebene langfristig zu vermeiden“, zeigt sich Jung enttäuscht von der einseitigen und kommunalfeindlichen Entscheidung des Landrats.