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Presse

08.02.2019, 09:49 Uhr

CDU fordert Abschaffung der Straßenbeitragssatzung - „Beiträge können existenzbedrohend sein“

Wenn es nach den Vorstellungen der CDU in Schöneck geht, wird die Erhebung von Straßenbeiträgen bei den Bürgerinnen und Bürgern  bald der Vergangenheit angehören. Einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung der Gebührensatzung haben die Christdemokraten zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Februar eingereicht. Straßenbeiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, wenn Gemeindestraßen umfassend saniert werden.

„Im Sommer des letzten Jahres hat der Hessische Landtag den Kommunen ermöglicht, die geltenden Straßenbeitragssatzungen ersatzlos aufzuheben. Zuvor waren die Kommunen verpflichtet, entsprechend Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben“, erläutert der Vorsitzende der CDU Schöneck Konrad Jung. Die Auswirkungen auf die Betroffenen seien in der Vergangenheit teilweise extrem gewesen. So hätten viele die Beitragsbescheide im deutlich vierstelligen Euro-Bereich eiskalt erwischt. „Für junge Familien, die sich den Traum von einem Eigenheim verwirklicht haben, kann sich da schon einmal die Existenzfrage stellen“, so Jung weiter. Mit der Änderung der Rechtslage in Hessen sei es nun möglich, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzuschaffen.

„Wir wollen, dass die notwendigen Sanierungen der Infrastrukur von der Allgemeinheit getragen wird und nicht von einigen wenigen, die zufällig in einer baufälligen Straße wohnen, die auch vom Durchgangsverkehr genutzt wird“, erläutert Jung die Motivation der Christdemokraten. Die Finanzierung von Straßensanierungen solle daher in Zukunft aus dem laufenden Haushalt erfolgen, der mit Einnahmen aus der Grund- und Einkommenssteuer gespeist wird.

Um künftig anstehende Sanierungen und Investitionen besser planen zu können, möchte CDU durch die Gemeinde einen Straßenverkehrswegeplan aufgelegt bekommen, der regelmäßig fortgeschrieben und als Grundlage für die Haushaltsaufstellung herangezogen wird. Dieser soll einen Überblick über die Prioritäten künftiger Sanierungs- und Ausbaubedarfe geben und auch für Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger gelten. „Der Zustand der Schönecker Straßen ist alles andere als zufriedenstellend. Die Gemeinde muss daher konsequent handeln und in den kommenden Jahren die erforderlichen Mittel bereitstellen. Gleichzeitig sollten wir es aber nicht zulassen, dass einige wenige weit überproportional durch ungerechte Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden“, so die CDU in einer Mitteilung.


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