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Presse

01.09.2020, 09:28 Uhr

Reform der Grundsteuer „gerecht, einfach und verständlich“ – Michael Reul stellt in Schöneck Reformvorschlag vor

 Mit der geplanten Reform der Grundsteuer in Hessen hat sich unlängst die CDU in Schöneck auseinandergesetzt. Dabei konnten die Christdemokraten um ihren Vorsitzenden Andreas Zeller mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, einen hochkarätigen Referenten im Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorfelden begrüßen. Die Grundsteuer ist gemeinsam mit der Gewerbesteuer die wichtigste Steuer für die Kommunen, da die Einnahmen in den kommunalen Haushalt fließen und sie die Höhe der Steuer selbst bestimmen dürfen. Notwendig wurde eine Reform der Grundsteuer, da das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte ab dem Jahr 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden müssen.

Marcel Bamberg, Michael Reul (finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Andreas Zeller (Vorsitzender CDU Schöneck), Marija Majal, Klearchos Aliferis, Hans Ramme und Carina Wacker
 „Hessen strebt eine eigene landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an“, berichtet Reul. Oberste Maxime des Finanzministers sei es dabei, dass das Grundsteuermodell gerecht, einfach und verständlich ausgestaltet werde. „Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da die Grundsteuer für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so wichtige Steuer berechnet wird“, erläutert Reul weiter, der verdeutlichte, dass es dabei auch um Steuervereinfachung gehe. „Bei durchschnittlich etwa 400 Euro Grundsteuer im Jahr je Grundstück ist ein überhoher Aufwand durch komplizierte Regelungen nicht gerechtfertigt, wenn die Regelung auch gerecht, einfach und verständlich geht“, so Reul. 
 
Neu an dem Reformvorschlag sei vor allem, dass auch die Lage eines Grundstücks eine Rolle für die Höhe der Grundsteuer spiele, denn neben den Flächengrößen sei relevant, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können. Mit einem einfachen Faktorverfahren werde das Ergebnis des Flächenmodells erhöht oder vermindert, je nachdem, wie sich die Lagequalität des betreffenden Grundstücks im Vergleich zu einer durchschnittlichen Lage in der Gemeinde darstellt. „Auf ein Grundstück in einer guten Lage entfällt durch den vorgeschlagenen Faktor mehr Grundsteuer als auf ein identisches in einer mäßigen Lage“, verdeutlicht Reul das Ziel des Reformvorhabens. 
 
Neu sei darüber hinaus die Schaffung einer Grundsteuer C geplant, die es den Gemeinden ermöglichen soll, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben, als für die übrigen Grundstücke, wobei der Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abgestuft werden könne. Hinsichtlich der Grundsteuer A, einer Art „Gewerbesteuer der Land- und Forstwirte“, plane das Land, diese weiterhin ertragswertorientiert auszugestalten. „Es werden nun mit anderen Bundesländern Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Grundsteuer geführt, bevor dann das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird“, so Reul abschließend. 

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