"Während der Schönecker Bürgermeister die harten Töne wählt und öffentlichkeitswirksam vor der Landratswahl gemeinsam mit Erich Pipa zum Rundumschlag in Sachen Südumgehung ausgeholt hat, sind die Kollegen der Schönecker CDU gemeinsam mit mir erneut beim Verkehrsministerium vorstellig geworden, um mit Nachdruck auf die Wichtigkeit des Kilianstädter Straßenprojekts hinzuweisen", erklärt Landtagsabgeordneter Hugo Klein.
"Zu unserem Bedauern hat sich die Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Kilianstädten im Zuge der L 3008 wider Erwarten verzögert", so Klein. Gründe hierfür seien insbesondere in einer erforderlich gewordenen Nacherhebung zur Abarbeitung artenschutzrechtlicher Fragen, die wegen entsprechender europarechtlicher Vorgaben und deren Übernahme in das Bundesnaturschutzgesetz zwingend einer Lösung zugeführt werden müssen, zu suchen. Darüber hinaus sei es erforderlich geworden, die immissionstechnischen Unterlagen zu aktualisieren und in den Beschluss einzuarbeiten. "Zu den wichtigsten Aufgaben der Planfeststellungsbehörde gehört es, erkennbare Mängel der Planung beseitigen zu lassen; nur so ist sie in der Lage, eine weitestgehend fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Dass solche Überarbeitungen durch die Verwaltung mit einen nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden sind, liegt auf der Hand", so ein Vertreter des Ministeriums. Der Zeitverlust wäre jedoch wesentlich größer, wenn solche Mängel zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in einem Gerichtsverfahren führen würden.
"Es wurde uns versichert, dass der Planfeststellungsbeschluss so zügig wie möglich unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erarbeitet und in Kürze in Sofortvollzug erlassen wird", so Hugo Klein. Die Panikmache der Schönecker SPD sei unglaubwürdig, da sie das Projekt selbst jahrzehnte verschleppt hätten und insbesondere Lothar Klemm in seiner Zeit als hessischer Verkehrsminister die Umgehung keinen Schritt vorangebracht habe.
"Im Hinblick auf die Verhältnisse in der Ortsdurchfahrt Kilianstädten und um für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe interessant zu werden, braucht die Gemeinde eine schnelle Realisierung der Südumgehung - dafür setzt sich die örtliche CDU vorbildlich und mit aller Kraft ein", so Hugo Klein abschließend.