Die finanzielle Situation der Gemeinde Schöneck ist schlecht – die Politik ist zum Sparen aufgerufen. Ein finanzwirksames Defizit in Höhe von 1,83 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, ein Fehlbetrag in Höhe von 1,25 Millionen Euro im Investitionshaushalt und eine Gesamtschuldenlast in Höhe von 8 Millionen Euro – all dies sind Zahlen, die die prekäre Finanzsituation in Schöneck eindrucksvoll unterstreichen. Aufgrund der dramatisch einbrechenden Steuerzahlungen im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer wird sich die Haushaltslage in Schöneck auch auf absehbare Zeit nicht verbessern. In einer Pressemitteilung greift nun die Schönecker CDU den örtlichen Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) wegen dessen Haushaltspolitik scharf an:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass sich der Bürgermeister in einer solch dramatischen Lage aus seiner ihm gesetzlich obliegenden Verantwortung stiehlt und die Haushaltskonsolidierung im Bereich der Freiwilligen Leistungen alleine den Parlamentarierin überlasst“, so der Fraktionsvorsitzende der Schönecker Christdemokraten Konrad Jung. Nach Auskunft Jungs sei es bislang immer üblich gewesen, dass der Bürgermeister als Kämmerer bei allen Fragen, die den Haushalt betreffen, der Gemeindevertretung über den Gemeindevorstand Vorschläge unterbreitet. „Kaum sind die Finanzen schlecht, duckt sich der Bürgermeister weg und lässt die Parlamentarier die Suppe auslöffeln, die er der Gemeinde eingebrockt hat“, ereifert sich der Fraktionschef. Nach dessen Auffassung habe der Rathauschef offensichtlich Angst vor der anstehenden Kommunalwahl und sei deshalb nicht bereit dazu, der Gemeindevertretung Kürzungsvorschläge im Bereich der Freiwilligen Leistungen zu unterbreiten.
„Ein solches Verhalten ist schlicht feige. Der Bürgermeister ist in guten wie in schlechten Zeiten für die Finanzen seiner Gemeinde verantwortlich. Es kann nicht sein, dass er in guten Zeiten die Wohltaten in der Bevölkerung verteilt und sich in schlechten Zeiten für nicht zuständig erklärt“, ergänzt CDU-Vorsitzender Thorsten Weitzel weiter. Im Übrigen stelle die Verweigerungsverhalten des Bürgermeisters das Verhältnis zwischen Ehrenamt und Hauptamt auf den Kopf. Nur der Bürgermeister könne als Berufspolitiker den Haushalt bis in die kleinste Haushaltsstelle beurteilen und somit tatsächliche Einsparpotentiale aufzeigen. Danach erst sei es Sache der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die unterbreiteten Vorschläge politisch zu bewerten.
„Die finanzielle Lage Schönecks ist zu Ernst, um parteipolitische Spielchen zu betreiben. Die Haushaltskonsolidierung könnte längst einen gewaltigen Schritt fortgeschritten sein, wenn der Bürgermeister das gesetzlich vorgeschrieben Verfahren eingehalten und sich nicht aus seiner Verantwortung gestohlen hätte. Es wird Zeit, dass der Bürgermeister das Wohle Schönecks und nicht die nächste Kommunalwahl in den Vordergrund rückt“, so Konrad Jung und Thorsten Weitzel abschließend.