Stüve ist Schuldenkönig von Schöneck – „Bürgermeister betreibt Populismus auf niedrigster Stufe“ oder „Rote Karte statt griechischer Fahne“

„Bürgermeister Stüve betreibt Populismus auf niedrigster Stufe. Das Hissen der griechischen Flagge vor dem Schönecker Rathaus ist nichts anderes als ein peinlicher Versuch des Bürgermeisters, von dem eigenen Versagen abzulenken“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Schönecker CDU, Konrad Jung, die Aktion des Rathauschefs. Stüve will laut Pressemeldung am Montag symbolisch die griechische Flagge hissen, um auf die finanzielle Notlage in Schöneck hinzuweisen.

„Es ist immer problematisch, wenn ein ausgemachter Schuldenkönig den Versuch unternimmt, die Schuld für die eigene Misere anderen Verantwortungsträgern in die Schuhe zu schieben. Herr Stüve nutzt diese Aktion, sich selbst als Gegner der Landespolitik darzustellen um von der eigenen katastrophale Haushaltsführung der letzten Jahre abzulenken“, so Jung weiter. So sei seit Stüves Amtsantritt im Jahre 2001 die Verschuldung der Gemeinde von 5,6 Millionen auf 13,5 Millionen Euro angewachsen Dies entspricht einer prozentualen Steigerung der Schuldenlast von 141 Prozent. 2014 wird mit einem Schuldenstand von 14,7 Millionen Euro gerechnet. Stüve selbst hat diesen Zuwachs seit seinem Amtsantritt in der letzten Bürgerversammlung ohne Scham öffentlich zugegeben, allerdings ohne Konsequenzen. Da die Verschuldung der Gemeinde aber bereits vor Jahren begonnen hat, kann nicht erst die angekündigte Entnahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich die Wurzel allen Übels sein.
„Herr Stüve hat mit dieser Aktion für die SPD den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Er versucht, die Verantwortlichkeit für die Haushaltsmisere ungeahnten Ausmaßes von sich zu weisen. Da die Sozialdemokraten jedoch seit jeher die Regierungsmehrheit in Schöneck bilden, sind sie alleine für den Finanzkrater im Schönecker Etat zur Rechenschaft zu ziehen“, meint der Fraktionsvorsitzende weiter. Das Handeln des Schönecker Rathauschefs sei in den letzten Monaten an Widersprüchlichkeit und Paradoxie nicht zu überbieten. So habe Stüve in den vergangenen Parlamentssitzungen flammende Reden gegen die erst in der Zukunft anstehende Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Hessische Landesregierung gehalten. Parallel dazu, gebe er aber die eh schon knappen Haushaltsmittel in Schöneck gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner ohne schlechtes Gewissen finanziell verantwortungslos aus. „So lange SPD und Grüne noch 70.000 Euro Steuergelder für ein nutzloses kommunales Klimaschutzschutzgutachten vergeuden und immer noch die Errichtung eines Jugendzentrums anstreben, haben beide den Ernst der Lage nicht ansatzweise verstanden. Statt zweifelhafte und geschmacklose Europa-Vergleiche durch das Hissen der griechische Fahne zu ziehen, sollte er selbst endlich in seiner eigenen Verantwortungsbereich aktiv werden, Ordnung in den eigenen Haushalt bringen und seine kommunalen Finanzen sanieren! Rote Karte statt griechischer Fahne!“ so die CDU in Schöneck abschließend.

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