Erneuter Eklat durch Bürgermeister Stüve – „Rathauschef tritt Meinungsfreiheit mit Füßen“

Im Streit um das Hissen der griechischen Flagge in Schöneck durch Bürgermeister Stüve ist es zu einem erneuten Eklat gekommen. Anlässlich der Veranstaltung des Bürgermeisters am vergangenen Montag wollte die örtliche Junge Union mit Plakaten auf die Dramatik der Finanzsituation in der Gemeinde Schöneck aufmerksam machen und skizzierte auf diesen die Entwicklung der Schuldenspirale in der Gemeinde in der Amtszeit von Bürgermeister Stüve. Stüve reagierte auf die Kritik der JU prompt – und lies die Plakate kommentarlos durch Mitarbeiter der Gemeinde einsammeln.

„Was wir hier in Schöneck erlebt haben, ist ein Skandal. Der Bürgermeister tritt die Meinungsfreiheit der anderen Parteien mit Füßen und verhindert die Verbreitung anderer Auffassungen. Wo kommen wir denn hin, wenn der Bürgermeister gesetzeswidrig Plakate einsammelt und Vereinigungen wie die Junge Union mundtot macht?“ erzürnt sich der Vorsitzende der Jungen Union Schöneck, Andy Wenzel. Rückendeckung bekommt er dabei vom Kreisvorsitzenden der Jungen Union Main-Kinzig, Markus Jung, der ebenfalls aus Schöneck stammt:

„Herr Stüve muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er sich mit seinem Handeln noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Was hier momentan in Schöneck stattfindet, ist ein alarmierenden Beispiel für Zensur und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Wenn Herr Stüve eine umstrittene Aktion wie das Hissen der griechischen Fahne vor dem Rathausplatz vornimmt, dann muss er mit Kritik rechnen und mit dieser umgehen können“, meint der JU Kreischef. Auf Kritik nicht nur bei der Jungen Union, sei das Hissen der griechischen Fahne durch den Bürgermeister aus zwei Gründen gestoßen. Zum einen sei die Aktion aufgrund des Todes mehrerer Griechen makaber und die Situation der Kommunalfinanzen mit denen des griechischen Staates nicht vergleichbar. Zum anderen versuche – so der Vorwurf der JU – der Bürgermeister mit diesem Vergleich von dem eigenen Versagen in Schöneck abzulenken.

„Der Bürgermeister hat in der eigenen Amtszeit die Schulden Schönecks von 5,6 auf 13,6 Millionen Euro in die Höhe getrieben. Das Land Hessen plant jetzt eine Kürzung der gemeindlichen Zuschüsse um 285.000 Euro und Herr Stüve tut so, als wäre dies die Ursache für das Desaster des eigenen Etats! Eine solche Darstellung ist billige Wahlkampfpolemik und ein durchsichtiger Versuch, die Wählerinnen und Wähler in Schöneck zu täuschen“, so Andy Wenzel weiter. Darüber hinaus belaste ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro die Gemeindekasse. Um auf die wahren Fakten hinzuweisen, habe die JU daher Plakate mit dem Titel „Schuldenkönig Stüve“ und einer Graphik zur Schuldenentwicklung in der Gemeinde aufgestellt. Um die gemeindlichen Vorschriften einzuhalten, habe der JU-Verband eine Plakatierungsgenehmigung bei der Gemeinde beantragt und erhalten.

„Dass Herr Stüve trotz einer vorliegenden Plakatierungsgenehmigung die Plakate der JU hat einsammeln lassen, belegt ein bedenkliches Demokratieverständnis. Der Bürgermeister scheut Kritik, stellt sich nicht den wahren Fakten und schiebt die Verantwortung anderen Instanzen zu. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich öffentlich bei der Jungen Union zu entschuldigen und sein Verhalten vor den Bürgerinnen und Bürgern Schönecks zu rechtfertigen“ so Wenzel und Jung abschließend.

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