Politikstil der Freien Wähler im Zentrum der Kritik – Jung: „FWG-Fraktion soll Konsolidierungsvorschläge präzisieren“

Mit „verwundertem Kopfschütteln“ hat die CDU Schöneck auf die jüngsten Angriffe der Freien Wählern reagiert. Die Freien Wähler hatten im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Beratungen des Nachtragshaushaltes von „parteiideologischer Verhinderungstaktik der politischen Mitbewerber“ gesprochen.

„Es verwundert uns doch sehr, dass ausgerechnet die Freien Wähler immer wieder die anderen Parteien verbal angreifen und ausgerechnet zu den Stilmitteln greifen, die sie selbst immer an den anderen kritisieren. Ein solches Vorgehen hat mit Sachpolitik recht wenig zu tun“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Schöneck Markus Jung. Bereits in der Gemeindevertretung hatte das Verhalten der FWG-Fraktion zu Kritik bei CDU und SPD geführt, da die Redebeiträge der Fraktion stets mit Übertreibungen und Zuspitzungen geführt wurden.

Aber auch inhaltlich wollen die Christdemokraten die Kritik der FWG-Fraktion nicht unkommentiert lassen. „Die Freien Wähler machen es sich sehr einfach. Sie beantragen in der Gemeindevertretung, dass 10 Prozent der Personalkosten eingespart werden sollen, sagen aber nicht wie und an welcher Stelle das funktionieren soll“, kritisiert Jung. Wer ehrlich und transparent Politik betreiben wolle, dürfe die Verantwortung aber nicht auf andere Ebenen oder die Bürgermeisterin abschieben. Die Einsparung von 10 Prozent der Personalkosten bedeute überschlägig die Streichung von 10 Stellen in der Gemeindeverwaltung. Da die Freien Wähler bereits andeuteten, den Bereich der Kinderbetreuung ausklammern zu wollen, bedeute eine 10prozentige Streichung für den Rest der Verwaltung eine umso höhere Belastung. „Für die Arbeit in der Kommunalpolitik ist es zu wenig, sich mit allgemeinen Aussagen als Haushaltskonsolidierer darzustellen. Die Freien Wähler sind jetzt am Zug und müssen den Mitarbeitern in der Verwaltung und allen Bürgerinnen und Bürger erklären, wo diese 10 Stellen eingespart werden sollen. Hier lassen wir die FWG-Fraktion nicht aus der Verantwortung“, meint Jung weiter.  

Mit Blick auf die Gebührenordnungen in der Kinderbetreuung deutete Jung Gesprächsbereitschaft an. „Sicherlich werden wir im Laufe des Jahres darüber beraten, wie die Kinderbetreuung in der Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein wird. Dann wird sicherlich auch der Vorschlag der Freien Wähler beraten werden“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.

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