Der Gemeindevorstand wird verpflichtet, den Zeitraum für den Wiederherstellungs-termin des Haushaltsausgleichs ausarbeiten zu lassen, der aufgrund der Zahlenentwicklung für den Haushaltsplan aus heutiger Sicht realistisch ist und mit dem Nachtragshaushaltsplan 2010/2011 vorzulegen.
Die Genehmigung des Haushaltsplans 2010/2011 beinhaltet Vorbehalte für die Einzelkreditgenehmigung gemäß § 114 Abs. 4 HGO sowie die Vorlage eines verbesserten Haushaltssicherungskonzeptes. Die Genehmigung gipfelt in dem Spiegelstrich:
"Das Haushaltssicherungskonzept muss erkennen lasen, in welchem Zeitraum die Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches stattfinden soll. Dies bedeutet die Feststellung, ab welchem Jahr der Haushalt ausgeglichen sein wird"
Ergebnis der Abstimmung:
Antrag angenommen