Änderungsantrag zum Antrag "Landesgipfel Flüchtlinge einberufen – Kommunen brauchen Unterstützung

Die Gemeindevertretung Schöneck appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, um eine gemeinsame abgestimmte Vorgehensweise von Land und Kommune bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Aufgaben sicherzustellen.

Gleichzeitig begrüßt die Gemeindevertretung, dass der Hessische Sozialminister mit seiner Forderung Erfolg hatte, einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel einzuberufen, der sich u.a. mit Fragen der Finanzierung, der Betreuung und der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern beschäftigte.

Die Gemeindevertretung erkennt an, dass das Land Hessen trotz der strengen Vorgaben der Schuldenbremse bereits über den Nachtragshaushalt weitere 60 Millionen Euro und über eine 15 prozentige Erhöhung der Pauschalen weitere 30 Millionen Euro für den Landeshaushalt 2015 bereitstellt.
 
Die Gemeindevertretung fordert dennoch sowohl das Land als auch den Bund dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter zu verbessern.

Gleichzeitig dankt die Gemeindevertretung dem Schönecker Ausländerbeirat, den Integrationslotsen und allen in der Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber tätigen Personen für ihren großartigen Einsatz, der weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung gefunden hat und vorbildlich ist.

Ergebnis der Abstimmung: 

Antrag angenommen