CDU/SPD: Beginn der Planung zur Kanalsanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Planung zur Sanierung des Kanals im Bereich Frankfurter Straße / Niederbergring / Herrnhof Str. (Haushaltsstelle 370001011) und mit der Planung zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt im gleichen Bereich (Haushaltsstelle 370001071) zu beginnen und hierfür die im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung gestellten Mittel zu verwenden.

In den vergangenen Haushaltsjahren waren bereits mehrfach Mittel für die Planung der o.g. Maßnahme vorgesehen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurden diese Mittel nicht verausgabt, was die beiden Antragssteller ausdrücklich mitgetragen haben.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass am Kanal im Bereich der Frankfurter Straße Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Für diesen Fall ist es dann zweckmäßig, auch die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt anzugehen. Um nicht von den Sanierungsmaßnahmen am Kanal überrascht zu werden und in kurzfristigen Handlungsdruck zu geraten, sollte bereits im Jahr 2014 mit den Planungen für beide Maßnahmen begonnen werden. Wann dann mit der konkreten Umsetzung gestartet wird, ist aus heutiger Sicht offen.

Die frühzeitige Planung der Maßnahme verfolgt darüber hinaus auch den Zweck, entsprechende Landesmittel nicht verfallen zu lassen und ein Signal der Gemeinde auszusenden, die Baumaßnahmen mittelfristig umsetzen zu wollen.

Der Gemeindevorstand soll zudem die politische Legitimation aus der Gemeindevertretung erhalten, mit der Planung der Maßnahmen zu beginnen.

Ergebnis der Abstimmung: 
Antrag angenommen

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