Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der AGNV, in der die Kommunen und Kreise als Anlieger der Niddertalbahn zusammengeschlossen sind, beim hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vorstellig zu werden und zügig Gespräche über den Beginn der notwendigen Planung zur Kapazitätserweiterung der Niddertalbahn Linie RE34 (Stockheimer Linie) aufzunehmen. Dabei soll verständlich gemacht werden, dass der vom Ministerium angekündigte Termin 2022 für den Beginn der Planung zu spät liegt. Der Kontakt mit dem Ministerium soll zusätzlich den von der AGNV vorgesehenen Gesprächen mit dem Regionalverband Frankfurt RheinMain gesucht werden.
Begründung:
Zurzeit ist der Betrieb der Niddertalbahn an die Deutsche Bahn bis 2027 vergeben. Die Ausschreibung des Betriebes ab 2028 muss spätestens 2022 erfolgen. Da die Kapazitätserweiterung der Niddertalbahn bereits in die nächste Ausschreibung einfließen muss, ist die dafür notwendige Planung bereits ab 2016 zu beginnen und bis 2022 abzuschließen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der sehr komplexen Planungsprozesse in diesem Umfeld.
Die Niddertalbahn hat in den letzten 10 Jahren eine Steigerung der Auslastung auf deutlich über 7.000 Fahrgäste pro Tag erfahren. Dies ist die beispiellose Erfolgsgeschichte einer Bahnstrecke, die noch in den 90er Jahren vor der Stilllegung stand. Durch diesen Erfolg ist die Niddertalbahn an die Grenzen ihrer Leistungsfähig vorgestoßen. Jedoch nicht nur die Bahn, sondern auch die B521 und die L3008 haben ihre maximale Leistungsfähigkeit erreicht. Optimierungen sind vollständig ausgeschöpft, eine bauliche Kapazitätserweiterung dieser Straßen scheint nicht mehr möglich. Durch den anhaltend starken Siedlungsdruck entlang der der B521 und der L3008 bleibt nur eine Erhöhung der Kapazität der Niddertalbahn, um den Verkehrsbedürfnissen des ständig steigenden Pendlerstromes gerecht zu werden.
Die AGNV hatte die Problematik der Zeitläufe zwar schon erkannt, wollte aber wegen der Fragen der Raumbedeutsamkeit von Veränderungen bei der Streckenführung, einer möglichen Zweigleisigkeit der Linie und der Elektrifizierung zunächst den Kontakt mit dem Regionalverband suchen, weil sich deren Verbandsdirektor in der Niddertalbahnkonferenz in Gelnhausen sehr offen für die Belange der Linie gezeigt hatte. Nach den kürzlich veröffentlichten Aussagen des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium genügt das Gespräch mit dem Regionalverband nicht mehr. Mit dem Ministerium ist dringend wegen der weiteren Vorhabenplanungen der AGNV, dem RMV und dem Regionalverband zu sprechen.