Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird eine Investition in Höhe von 75.000 Euro für die Umgestaltung der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche in der Frankfurter Straße als Parkplätze aufgenommen. Die Haushaltsposition wird mit einem Sperrvermerk versehen. Eine etwaige Aufhebung erfolgt durch den BUVEK-Ausschuss.
Zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes wird folgender Vorschlag unterbreitet:
Reduzierung der Investition I376203001 Bürgertreff um 50.000 Euro (siehe gesonderten Antrag).
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand in ihrer Sitzung vom 27.06.2017 dazu aufgefordert zu prüfen, zu welchen Kosten eine Umgestaltung der Fläche zu Parkplätzen möglich ist. Gleichzeitig wurde ein Antrag der FDP-Fraktion betreffend die gleiche Fläche mit anderer Nutzung verabschiedet. Eine Vorstellung des Prüfergebnisses im Fachausschuss ist noch nicht erfolgt. Bereits heute sollten aber Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um eine Umnutzung der Fläche zu ermöglichen. Nach ausführlicher Diskussion im Fachausschuss kann dort eine Aufhebung des Sperrvermerks erfolgen.