Gemeindeverwaltungsreform 2010

Im Haushalt 2010 wird eine Haushaltsstelle "Gemeinde-Verwaltungsreform“ geschaffen und mit 100.000 € ausgestattet. Für das Jahr 2011 werden im Finanzplan ebenfalls 100.000 € in dieser Haushaltsstelle eingestellt. Eine externe Unternehmensberatung wird beauftragt, die Verwaltungsabläufe einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und aufgrund dieser Analysen, Einsparungspotenziale zu ermitteln und Änderungen im Prozess- und Personalbereich zeitnah und zügig vorzuschlagen.

Die momentane Entwicklung des Schuldenstandes und die prekäre Situation im Ergebnishaushalt ist auch in den folgenden Jahren unaufhaltbar. Das Defizit im Ergebnishaushalt steigt Jahr für Jahr um mehr als 1.000.000 €. Im Investitionshaushalt werden sich die Schulden auf acht bis neun Millionen Euro erhöhen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Es ist deshalb geboten, jetzt ein Unternehmen zu beauftragen, das die gesamten Arbeitsabläufe in der Verwaltung analysiert und auf Basis dieser Analyse Vorschläge für Einsparungen macht. Die dafür doch sehr hohen Kosten werden sich in kurzer Zeit amortisieren und die Finanzsituation der Gemeinde Schöneck grundlegend verbessern. Bei den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht muss verdeutlicht werden, dass die beschriebene Maßnahme eine Investition in die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist und einer sofortigen Durchführung bedarf.

Ergebnis der Abstimmung:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt