In der Überschrift zu § 1 der Haushaltssatzung wird die Jahreszahl 2011 gestrichen. Die Gemeindevertretung beschließt damit keinen Doppelhaushalt, sondern einen singulären Haushalt für das Jahr 2010.

Momentan ist es geplant, für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Es erscheint im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftssituation und die daraus resultierenden Unwägbarkeiten bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und andere Einnahme- und Augabepositionen vernünftig, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einen getrennten Haushalt zu erarbeiten. Zunächst soll über den Haushalt 2010 beraten und entschieden werden. Die Jahre 2011 ff. werden im Rahmen eines Finanzplans beraten und verabschiedet. Ende 2010 wird wie in der Vergangenheit üblich der Haushalt für das Haushaltsjahr 2011 erstellt, beraten und verabschiedet. Es ist damit sichergestellt, dass alle Veränderungen, die im Laufe des Jahres 2010 ersichtlich werden, eingearbeitet werden können. Der Haushalt für das Jahr 2011 wird damit für die für die Entscheidung verantwortlichen Mandatsträger transparent. Nur so wird Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit erreichbar sein.

Ergebnis der Abstimmung:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt

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