Kurz vor den Beratungen zum Haushalt 2008 sollte Bilanz gezogen werden, ob
a) die Zusammenarbeit mit Maintal im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ in der Vergangenheit nach den Vorstellungen der Gemeinde entwickelt hat oder ob und wenn nein, welche Verbesserungen zu welchen Kosten realisiert werden müssen.
b) der Einsatz eines privates Sicherheitsunternehmen weiterhin effektiv und sinnvoll ist, um potentielle Gefahrenschwerpunkte zu beobachten und u.U. präventiv tätig zu werden.
c) das von der Gemeindevertretung beschlossene Projekt „wachsamer Nachbar“ inzwischen vorangetrieben wurde.
Zu den drei für Schöneck aufgeführten sicherheitsrelevanten Maßnahmen ergeben sich folgende Fragen:
- wird der zwischen der Stadt Maintal und der Gemeinde Schöneck geschlossene Vertrag buchstaben- und sinngemäß erfüllt ?
- werden die vereinbarten Leistungen durch die Stadt Maintal erfüllt ? (20 Stunden Präsenz pro Woche mit Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs, Geschwindigkeitskontrollen ect.)
- gibt es Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit den Maintaler Ordnungshütern? Wenn ja, in welchen Bereichen ?
- Wird der private Sicherheitsdienst zur Zeit eingesetzt? Wenn ja, wo und wie häufig ?
- Wenn nein, ist geplant den Sicherheitsdienst in naher oder ferner Zukunft erneut einzusetzen ?
- Können die Aufgaben dieses Sicherheitsdienstes von der Polizeistation Maintal oder vom Ordnungsamt Maintal abgedeckt werden ?
- Welche Maßnahmen hat der Gemeindevorstand bisher getroffen, um das Projekt „wachsamer Nachbar“ auf den Weg zu bringen ?
Beantwortung durch den Bürgermeister:
1. Ja
2. Ja, im Jahresdurchschnitt wird die Vereinbarung erfüllt.
3. Es gibt keinen Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit. Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit sind Gespräche. Diese werden regelmäßig geführt, um eine gemeinsame Vorgehensweise zur Erreichung von Zielen festzulegen.
4. Von Juni bis Oktober dieses Jahres war in Schöneck ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Dieser hat in der Regel zweimal wöchentlich schwerpunktmäßig an zuvor festgelegten Örtlichkeiten Überprüfungen vorgenommen. Insbesondere wurde auch das Umfeld von verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Straßenfeste, Büdesheimer Laternenfest etc.) durch diesen Sicherheitsdienst überprüft. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird eine Fortführung des Einsatzes eines privaten Sicherheitsdienstes im nächsten Jahr geplant.
5. Aus personellen Gründen können weder der Ordnungsbehördenbezirk Maintal/Schöneck noch die Polizeistation Maintal die vom privaten Sicherheitsdienst wahrgenommenen Tätigkeiten in der gewünschten Intensität erfüllen.
5. Aus personellen Gründen können weder der Ordnungsbehördenbezirk Maintal/Schöneck noch die Polizeistation Maintal die vom privaten Sicherheitsdienst wahrgenommenen Tätigkeiten in der gewünschten Intensität erfüllen.
6. Mit der Polizei wurden diesbezüglich Gespräche geführt, jedoch ohne bislang einen konkreten Termin für eine entsprechende Veranstaltung festlegen zu können, da für solche Aktionen eine sehr rege Nachfrage besteht. In den Rathäusern wurde jedoch eine Informationsbroschüre von der Polizei mit Tipps für mehr Sicherheit in Wohngebieten ausgelegt.